Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 05.02.2004 - 4 b O 388/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfahren und Vorrichtung zum berührungslosen Messen der Temperatur einer Oberfläche unter Einsatz von Infrarot-Messtechniken als Verstoß gegen ein geschütztes Patent
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Durchsetzung eines patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs durch die Inhaberin des deutschen Teils eines europäischen Patents für ein Verfahren und eine Vorrichtung zur Temperaturmessung mittels Infrarottechnik; Voraussetzungen der Verletzung des ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 29.03.1960 - I ZR 109/58
Auszug aus LG Düsseldorf, 05.02.2004 - 4b O 388/03
Von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (GRUR 1960, 423 - Kreuzbodenventilsäcke I) ist bereits entschieden worden, dass ein inländisches Lieferangebot vorliegt, wenn das Erbieten dahin geht, eine im Inland vom Anbietenden in nicht patentverletzender Form herzustellende Maschine im patentfreien Ausland (beim Adressaten) in eine dem Patent entsprechende Form umzubauen (…ebenso: Benkard, a.a.O., § 9 Rdn. 11;… Busse, a.a.O., § 9 Rdn. 133). - OLG Düsseldorf, 30.08.2001 - 2 U 15/00
Temperaturmessung
Auszug aus LG Düsseldorf, 05.02.2004 - 4b O 388/03
Das Erkenntnis ist rechtskräftig, nachdem das OLG Düsseldorf die Berufung der Antragsgegnerin zu 1. mit Urteil vom 30. August 2001 (2 U 15/00) zurückgewiesen und der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 29. Oktober 2002 (X ZR 197/01) die hiergegen gerichtete Revision der Antragsgegnerin zu 1. nicht angenommen hat.